Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat die Rottweiler Volksbank besucht. Im Austausch mit Vorstand Boris Braun diskutierte er über die Lage des regionalen Bankenwesens. Zentrale Themen des Gesprächs waren die bürokratische Regulierung sowie die Lage auf dem Immobilienmarkt in Rottweil.

„Die Volksbank Rottweil ist mit 1,23 Milliarden Euro Bilanzsumme stark aufgestellt, aber viele kleine Banken stehen vor großen Herausforderungen“, erklärte Boris Braun mit Blick auf die zunehmenden regulatorischen Anforderungen an regionale Kreditinstitute. Europäische und nationale Vorschriften stellten eine immer größere Herausforderung für den operativen Alltag dar. „Im Gespräch mit dem Kunden entfällt der Großteil der Zeit auf die Erklärung und Unterzeichnung von Formularen. Im Verhältnis zur tatsächlichen Beratung ist dies unangemessen“, so Braun. Dies sei weder für die Mitarbeitenden noch für die Kunden verständlich. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, pflichtet ihm bei: „Der Verbraucherschutz hat es so überzogen, dass das Gegenteil erreicht wird, weil keiner mehr die seitenweisen Informationen lesen kann“. Die Bankenregulierung für die Großen dürfte nicht die kleinen Banken in bürokratischen Strukturen ersticken.

Digitalisierung sei im Bankenwesen nicht mehr weg zu denken, führt Braun aus. „Mehr als zwei Drittel unserer Kunden nutzen Online-Banking und über 30 Prozent die Banking-App, Tendenz steigend. Das ist sicherer als mit Papierüberweisungen zu arbeiten, da man eine Unterschrift ohne Weiteres fälschen kann. „Die meisten Betrugsversuche finden bei papierhaften Überweisungen statt“, betont Braun. Dank Zwei-Faktor-Authentifizierung und App-Lösungen verzeichne die Volksbank seit Jahren kaum digitale Schadensfälle. Die Zahl der „Betrugsversuche“ nehme jedoch zu, was aber nicht am Online-Banking liege. „Auch bei uns versuchen Betrüger mit Anrufen und Mails Überweisungen zu erwirken. Wir müssen alle vorsichtig im Umgang mit Bankdaten sein“, warnt der Bankvorstand.   

Für Karrais, der sich für eine digitale Verwaltung einsetzt, ist das ein gutes Zeichen: „Die Finanzbranche ist beim Thema Digitalisierung ein Vorreiter“. Online-Transaktionen, eine digitale Identifikation und hohe Sicherheitsstandards gingen Hand in Hand. Was beim Online-Banking bereits gelinge, sei auch für eine digitale Verwaltung notwendig, so der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag.

Abschließend informierte sich Karrais über die aktuelle Lage am Immobilienmarkt. Braun berichtete von einer spürbaren Zurückhaltung bei Bauvorhaben: „Das Neubaugeschäft ist deutlich abgeflacht“. Hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und regulatorische Auflagen machten es Bauwilligen nicht einfacher. „Es geht nicht nur um Zinsen, sondern um die Baukosten an sich. Da müssen bürokratische Regelungen runtergefahren werden“, sagte Karrais dazu. Ein konsequenter Netz- und Speicherausbau könne zudem die Energiepreise senken.

Bildunterschrift: Boris Braun (links) und Daniel Karrais (rechts) (Foto: Siebers)

In den kommenden Wochen wird der FDP Kreisverband Rottweil an verschiedenen Orten im Landkreis über das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ informieren und die Möglichkeit zur Unterschrift und damit zur Unterstützung anbieten. Die erste Gelegenheit ist am kommenden Freitag, 5. Juni auf dem Wochenmarkt in Dunningen.

 

Der Kreisvorsitzende Chris Wild (Bösingen) sagt: „Das Volksbegehren soll die Aufblähung des Landtags verhindern. Mehr Abgeordnete bedeutet nicht automatisch mehr Demokratie, sondern vor allem Mehrkosten“. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ergänzt: „Die Arbeit im Landtag kann mit den heute 154 Abgeordneten gut erledigt werden und mit der verfassungsgemäßen Sollgröße von 120 wäre das auch locker zu schaffen. Niemand braucht immer größer werdende Parlamente. Darum unterstütze ich das Volksbegehren.“ Man rechne derzeit mit Mehrkosten in Höhe von mindestens 1,6 Millionen Euro pro zusätzlichem Abgeordneten. „Mit dem Volksbegehren bekommen die Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, selbst darüber zu entscheiden, ob es ein größeres Parlament braucht oder ob die Mittel nicht besser in die Sanierung einer Schule gesteckt werden“, schließt Karrais ab.

 

Durch das neue Wahlrecht, welches durch Grüne, CDU und SPD eingeführt wurde, drohe laut Karrais im Landtag eine Sitzzahl von über 200 Mandaten anstatt der in der Verfassung vorgesehenen Sollgröße von 120. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP im Landtag dies zu ändern erhielt keine Mehrheit. Darum versuchen die Freien Demokraten den Bürgerinnen und Bürgern nun selbst die Möglichkeit zu geben, über die Aufblähung des Landtags zu entscheiden.
Das Volksbegehren sieht vor, dass die Wahlkreisgröße auf die Bundestagswahlkreise angepasst werden soll, sodass die Zahl von 70 Wahlkreisen auf 38 sinkt. Der Landtag kann dann nicht mehr größer als 120 Mandate werden, da ein Ausgleich von Übergangmandaten dann trotzdem möglich ist.

Die FDP Rottweil ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, das Volksbegehren zu unterstützen, um das nötige Quorum von ca. 770.000 Unterschriften zu erreichen. Die Termine zur Unterschriftensammlung der FDP Rottweil im Landkreis werden auf: www.fdp-rottweil.de fortlaufend aktualisiert. Zudem können Unterschriften zur Unterstützung auch in jedem Rathaus im Kreis erfolgen.

 

Nächste Termine der FDP Rottweil zur Unterschriftensammlung

 

6.6. Dunningen 15 -17 Uhr (Rathaus)

11.6. Rottweil, 10- 12 Uhr

12.6. Sulz a.N. 09 -11.30 Uhr

12.6. Bösingen 16- 18 Uhr
13.06. Oberndorf 10-12:30 Uhr
14.06. Schramberg 10-12 Uhr

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik aus der Region zur künftigen Führung der Gäubahn und dem drohenden Wegfall einer direkten Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof erneuert der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais seine Forderung nach einer Umleitung der Gäubahn über Renningen. „Es ist desaströs, wenn die Gäubahn in Vaihingen im April gekappt wird, aber dann nicht mal der versprochene Umstieg auf die S-Bahn möglich ist, weil diese über Monate hinweg nicht fährt. Darum brauchen wir andere Lösungen“.

„Die bereits diskutierte Umleitung der Gäubahn über Renningen bietet eine umstiegsfreie Alternative mit nur geringer Fahrzeitverlängerung“, sagt Karrais. „Die vorhandene Trasse ließe sich durch den Einbau einer Weiche mit überschaubarem baulichem Aufwand nutzen. Das ist kostengünstig und schnell umsetzbar. Züge müssen dann nicht ohne S-Bahnanschluss in Vahingen enden, sondern können in den Hauptbahnhof einfahren mit direkter Umsteigemöglichkeit.“ Die geplante Sperrung der Panoramabahn schon ab April 2026 erhöht den Handlungsdruck. „Der Lenkungskreis Stuttgart 21 muss diese Option wenigstens für einen Übergangszeitraum prüfen. Sonst bestätigt sich der Eindruck, dass wir im Süden an der Nase herumgeführt wurden“, so der Rottweiler Abgeordnete.

Karrais hat das Thema bereits auf die Tagesordnung des Landtags in der nächsten Fragestunde gesetzt. „Betroffene Pressemitteilungen reichen nicht, wir brauchen auch die Diskussion in den entsprechenden Gremien“, sagt Karrais dazu. „Die Kappung der Gäubahn darf erst stattfinden, wenn der Hauptbahnhof oben seinen Betrieb einstellt,“ fordert Karrais abschließend.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais meldet sich im Zusammenhang mit einer Sitzung des Interessensverbandes Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn zu Wort:

„Die Unterbrechung der Gäubahn ab Frühjahr 2026 muss verhindert werden. Es ist den Menschen in der Region schon schwer vermittelbar, dass die Gäubahn vom Hauptbahnhof abgehängt werden soll, solange dieser noch in Betrieb ist. Bislang wurde von der DB ein reibungsloser Umstieg auf die S-Bahn in Stuttgart-Vaihingen versprochen. Was ohnehin schon nur ein schwacher Trost ist, soll nun nicht einmal stattfinden. Die S-Bahn soll kurz nach der geplanten Unterbrechung im Frühjahr 2026 über Monate hinweg gar nicht ab S-Vaihingen verkehren. Es entsteht der Eindruck, dass wir Gäubahn-Anrainer an der Nase herumgeführt wurden. Es ist gut, dass der Regionalverband Stuttgart sich dafür ausspricht, den Betrieb der Gäubahnstrecke bis Ende 2026 zu verlängern. Das muss nun umgesetzt werden.  Mehr noch: Die Gäubahn darf erst außer Betrieb gehen, wenn der Hauptbahnhof seinen Betrieb einstellt. Ich fordere vom Lenkungskreis Stuttgart 21 Lösungen zu erarbeiten.“

 

Ein positives Fazit zog der Abgeordnete zum Planungsfortschritt beim für die Direktanbindung notwendigen Pfaffensteigtunnel zwischen Böblingen und Flughafen: „Die Planungsunterlagen sind zur Genehmigung eingereicht. Damit liegt man im versprochenen Zeitplan. Jetzt kommt es darauf an, dass der Bund die Maßnahme mit Haushaltsmitteln hinterlegt. Hier gibt es jedoch Signale, die zuversichtlich stimmen“. Die Planungen zu weiteren Doppelspurinseln, unter anderem bei Sulz und zwischen Altoberndorf und Epfendorf bewertet Karrais kritisch. „Sulz soll in den aktuellen Plänen vom Fernverkehr abgehängt werden. Es ist kein Fortschritt für die Gäubahn, wenn man eine Stadt abhängt. Zwar hält der Regionalverkehr noch, es ist trotzdem ein Verschlechterung für Sulz. Insgesamt hat man die größten Engstellen ausgesucht, um Doppelspuren zu errichten. Bei Altoberndorf die ehemalige B14 zu verlegen, wird angesichts der engen Lage sehr schwierig und teuer. Es muss andere Varianten geben, die diese Engstellen umgehen“. Angesichts des Zeithorizonts mit Fertigstellung in den 2040er Jahren sei hier jedoch noch Zeit, Einfluss auf eine bessere Planung zu nehmen.

„Die schwierigste Lage seit Langem“

Bei einem Besuch der Bau-Union am Standort Zimmern ob Rottweil tauschte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais mit Geschäftsführer Moritz Köhle und dem technischen Leiter Stephan Braun über die Herausforderungen der Branche aus. Im Zentrum des Gesprächs standen die wirtschaftliche Lage der Firmengruppe, bürokratische Lasten sowie das Thema Nachhaltigkeit.

„Die Rohstoffbranche befindet sich in der schwierigsten Lage seit Langem“, erklärt Köhle. Corona-Pandemie, Inflation, Lieferengpässe, steigende Energiekosten. Die tiefgreifenden Krisen der vergangenen Jahre seien auch an der Bau-Union nicht spurlos vorbeigegangen. Dies spiegele sich etwa in steigenden Kosten und zurückhaltenden Abnahmen wieder, so der Geschäftsführer. „In den Gesprächen vor Ort bekommt man das beste Gespür dafür, wie es um die wirtschaftliche Lage bestellt ist. Der Besuch hat einmal mehr gezeigt, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen“, so der Abgeordnete Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt. Statt weiterer Belastungen, brauche es etwa steuerliche Entlastungen für die Betriebe. Zudem müsse der Speicher- und Netzausbau konsequent vorangetrieben werden, um die Strompreise zu senken, so der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Landtag.

Die Rohstoffwirtschaft sehe sich mit vielen Vorurteilen ausgesetzt, gerade wenn es um das Thema Nachhaltigkeit gehe, so Braun. Die Realität vor Ort sehe dabei oft anders aus: „Wir haben kurze Transportwege. Wir beliefern ausschließlich unsere Region. Wo wir Rohstoffe abbauen, müssen wir die Erde wieder auffüllen. Kurzum: Recycling und Nachhaltigkeit sind schon lange ein fester Bestandteil unserer Arbeit“. Durch regelmäßige Werkbegehungen versuche man den Menschen zu zeigen, wie der Rohstoffabbau wirklich ablaufe. „Viele Betriebe in unserer Region setzen sich von alleine damit auseinander, wie sie nachhaltiger sein können“. Denn das sei oftmals nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Dazu brauche es keine unnötigen Berichtspflichten, Vorgaben oder Kontrollen seitens der Politik, die sowieso selten geprüft werden.

Als ein weiteres Problem nennen die beiden Unternehmer überwältigende Bürokratie: „Wir kommen nicht mehr hinterher, all das umzusetzen, was von uns verlangt wird“. Für ein mittelständisches Unternehmen sei dies schlichtweg nicht mehr zu stemmen. Für Karrais ein bekanntes Bild: „Denjenigen, die für unseren Wohlstand sorgen, wird mit Skepsis begegnet“. Mit ein paar Vorschriften weniger sei es jedoch nicht getan. Man brauche einen grundsätzlichen Mentalitätswechsel weg von der Kontrolle, hin zu mehr Vertrauen, fordert der FDP-Politiker.

Karrais verspricht sich weiterhin im Landtag für die Interessen der mittelständischen Betriebe im Kreis Rottweil einzusetzen.

 

Info: Die Bau-Union ist mit sechs Standorten in den Landkreisen Rottweil, Schwarzwald-Baar, Tübingen und Reutlingen ein führender Anbieter von mineralischen Baustoffen, Transportbeton und Recyclinglösungen. Das Werk in Horgen ist dabei das ursprüngliche und bis heute größte Werk der Firmengruppe.

Bildunterschrif (v.l.n.r.): Moritz Köhle, Daniel Karrais und Stephan Braun (Foto: Moritz Siebers)

„Der LKW-Verkehr ist für Baden-Württemberg entscheidend“

 

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung, haben das Logistikunternehmen Scheerer Logistik GmbH in Aichhalden besucht. Gemeinsam mit Geschäftsführer Achim Scheerer diskutierten sie aktuellen Herausforderungen der Branche, insbesondere die Förderung klimaneutraler Antriebe sowie die Genehmigungsverfahren im Schwerlastverkehr.

„Wir setzen bei unseren LKWs bereits auf HVO-Diesel und prüfen Investitionen in Bio-LNG. Doch solche Lösungen bleiben in Deutschland oft außen vor, weil fast ausschließlich batterieelektrische LKWs gefördert werden“, sagte Scheerer auf die Frage nach der Zahl der Diesel- und E-LKWs. Letztere habe man nicht und wolle sie auch nicht, so der erfahrene Logistiker. Der politische Fokus liege ihm zu Folge zu stark auf einzelnen Technologien, statt auf dem Ziel, den Ausstoß von CO₂ zu reduzieren. Verkehrspolitiker Jung pflichtet ihm bei: „Zu lange hat die grün-geführte Landesregierung einseitig auf batteriebetriebene Antriebe als die einzige Lösung gesetzt.“ Als Beispiel nennt er das fehlgeschlagene Pilot-Projekt ewayBW, bei dem Oberleitungen für den hybride LKWs mit 28 Millionen Euro gefördert wurden. Dabei sei gerade für Baden-Württemberg die LKW-Logistik entscheidend, wie Jung klarmacht. Umso wichtiger sei es, technologieoffen die besten Optionen für die Branche, in Betracht zu ziehen.

Ein weiteres Thema waren die schleppenden Genehmigungsverfahren der Großraum- und Schwertransporte. „In Österreich oder der Schweiz erhalten wir Genehmigungen in wenigen Tagen – in Deutschland dauert das sechs bis acht Wochen“, kritisierte Scheerer. Er wies darauf hin, dass unterschiedliche Systeme nicht aufeinander abgestimmt seien. Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, stellt klar: „Derzeit scheitern digitale Lösungen oft daran, dass jede Ebene ihr eigenes Süppchen kocht und über andere Informationen verfügt. Statt dieser Kleinstaaterei brauche es eine einheitliche, digitale Plattform, über die dann beispielsweise die Genehmigungen laufen.  Das zuständige Innenministerium zeige jedoch bei dem Thema keinerlei Initiative, diese Lösung voranzutreiben.

Zum Abschluss versprachen Karrais und Jung, sich im Landtag weiter für praxisgerechte Lösungen in der Verkehrspolitik einzusetzen.

Info: Scheerer Logistik wurde 1936 gegründet und hat sich vom klassischen Speditionsbetrieb zu einem modernen Kontraktlogistik-Dienstleister entwickelt, welches überregional tätig ist. Heute beschäftigt es rund 140 Mitarbeitende, umfasst etwa 40.000 m² Lagerfläche und ist spezialisiert auf Kontraktlogistik, Lagerhaltung und Spezialtransporte. Die Unternehmensleitung liegt in dritter Generation in Familienhand.

 

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Daniel Karrais, Achim Scheerer und Dr. Christian Jung

„Eine neue Generation, die politische Verantwortung übernimmt“

Zu einem ersten offiziellen Austausch traf sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais mit Felix Hezel, der seit letztem Jahr Bürgermeister der Gemeinde Dietingen ist. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die allgemeine Lage sowie aktuellen Herausforderungen in der 4.000-Einwohner-Gemeinde.

„Wir sind hier in Dietingen insgesamt sehr gut aufgestellt“, erklärt Hezel, der im Juli 2024 mit großer Zustimmung zum neuen Gemeindeoberhaupt gewählt wurde. Dennoch gäbe es einige Herausforderungen, die man in den kommenden Jahren angehen müsse. Als Beispiel nennt er die Digitalisierung der Verwaltung. „Wir sind jetzt dabei, Prozesse zu modernisieren und etwa ein Ratsinformationssystem einzurichten. Aber da ist noch viel zu tun“. Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht hier auch das Land in der Verantwortung: „Kommunen werden bei der Digitalisierung alleine gelassen“. Nicht jede Kommune müsse ihre eigene Plattform errichten. Vielmehr brauche es eine landesweite Dienstleistungsplattform, an die sich Kommunen andocken können.

Wie viele andere Kommunen sieht sich auch Dietingen mit einer angespannten Haushaltslage konfrontiert: „Viele Investitionen wurden aufgeschoben und müssen nun bei höheren Zinsen nachgeholt werden“, erklärt Hezel. Investitionsbedarf bestehe etwa beim Bau der Kindergärten in Irslingen und Böhringen oder der Sanierung der Wasserversorgung. Für Karrais ein vertrautes Bild: „Das betrifft viele Gemeinden im Kreis. Das Geld wird weniger, die Aufgaben mehr“. Als einen Grund sieht er die wachsenden Vorgaben von Bund und Land – etwa der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026. Hezel wünsche sich, dass bei einer Entscheidung in Bund und Land stärker berücksichtigt wird, inwiefern dies vor Ort personell und finanziell umgesetzt werden kann. „Von dem Milliardenregen im Bund werden die Kommunen wohl nicht viel sehen. Geld ist für die Gemeinden nicht im Überfluss da“, sagte Karrais zustimmend. 

Als Mitglieder des Rottweiler Kreistags sprechen sich Karrais und Hezel zudem für die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums aus, um die medizinische Versorgung des Landkreises mit Ärztinnen und Ärzten zu verbessern, insbesondere in der Gynäkologie und Pädiatrie.

Karrais und Hezel vereinbaren weiter im Austausch zu bleiben und sich gemeinsam für die Interessen der Gemeinde Dietingen stark zu machen.

 

Bildunterschrift: Felix Hezel (links) und Daniel Karrais (rechts)

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) hat das Familienunternehmen Kabeltec GmbH in Oberndorf besucht. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Geschäftsführer Timo Polte, Senior-Geschäftsführer Berthold Polte, Familienmitglied Brigitta Haak sowie Betriebsleiter Tom Goede stand die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und insbesondere die zunehmenden bürokratischen Belastungen.

„Seit über 30 Jahren sind wir hier am Standort in Oberndorf tätig. Doch aktuell erscheint die allgemeine Lage vielleicht so herausfordernd wie vielleicht nie zuvor“, erklärte Senior-Geschäftsführer Polte im Gespräch. Man habe über Jahre hinweg erlebt, wie sich kleine Vorschriften und Berichtspflichten aufstauen. Was einzeln vertretbar erscheine, sei in Summe ein echter Bremsklotz für den Betrieb. Hinzu kämen die enormen Unsicherheiten auf den Weltmärkten, getrieben durch die aktuelle US-Politik, Diskussionen um Zölle und Einschränkungen des Freihandels. Trotz dieser Herausforderungen zeigten sich die Geschäftsführer optimistisch: „Wir sind als Familienunternehmen krisenerprobt. Und bei Kabeltec haben wir noch nie den Kopf in den Sand gesteckt –wir suchen stets innovative Lösungen für Probleme“. Außerdem sei die Nachfrage nach Kabeln aller Art angesichts der zunehmenden Elektrifizierung und Digitalisierung ungebrochen, denn ohne Strom und Daten laufe heute nichts mehr, bemerkte Polte.

Der Besuch bei Kabeltec sei für ihn ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr der Mittelstand unter Druck stehe, so der FDP-Abgeordnete Karrais: „Wenn wir wollen, dass Unternehmen hier in Baden-Württemberg investieren, ausbilden und Innovation voranbringen, dann müssen wir ihnen auch den Rücken freihalten – statt ständig neue Lasten aufzubürden.“ Was es brauche sei ein echter Befreiungsschlag von bürokratischen Lasten. Es müsse systematisch geschaut werden, welche Regulierungen wirklich notwendig sind und was man abschaffen könne.

Der Normenkontrollrat liefere hierzu gute Vorschläge, die endlich umgesetzt werden müssten. „Dazu braucht es nicht nur einen Politik-, sondern vor allem einen Mentalitätswechsel – weg von Kontrolle und Generalverdacht, hin zu mehr Vertrauen in unsere Unternehmen“, plädiert der Abgeordnete der FDP. Er werde sich im Landtag und im Wahlkreis weiter für die Belange der mittelständischen Unternehmen stark machen, kündigte Karrais an.

Info: Kabeltec wurde 1989 gegründet und ist heute mit seinen Partnerunternehmen im Kabelvertrieb, in der Produktion und im Spritzguss tätig. Mit rund 180 Mitarbeitenden agiert die Unternehmensgruppe international – unter anderem in über 100 Ländern.

 

Bildunterschrift: (v.l.n.r.): Timo Polte, Daniel Karrais, Berthold Polte, Brigitta Haak

FDP-Politiker fordern Neuplanung vom Verkehrsministerium

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, waren zu Besuch bei Bürgermeister Bernd Heinzelmann in Schenkenzell. Sie informierten sich vor Ort über den Wegfall der Halte der Kinzigtalbahn in Schenkenzell und Loßburg, der in den vergangenen Wochen für viel Aufsehen gesorgt hatten. Vom zuständigen Verkehrsministerium fordern sie eine Neuplanung.

„Viele Bürgerinnen und Bürger, die hier vor Ort von dem Wegfall betroffen sind, halten die Entscheidung für schlichtweg irrsinnig“, sagt Bürgermeister Heinzelmann und verweist auf die Reaktionen aus der Bevölkerung in den Gemeinden. Die Menschen seien auf die Bahn angewiesen – egal ob Schüler, Pendler oder ältere Menschen. Stattdessen fahren sie jetzt Auto oder müssen auf die Busse des Ersatzverkehrs umsteigen. Letztere fahren jedoch mit Diesel, den man eigentlich durch die neuen elektrischen Züge einsparen wollte.

Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, pflichtet ihm bei: „Wer will, dass mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen, muss ihn auch verlässlich anbieten – gerade hier im ländlichen Raum“. Stattdessen stoße das Verkehrsministerium und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg den Menschen vor den Kopf. So verspiele die Landesregierung das Vertrauen der Menschen.

Auch sein FDP-Kollege, der Abgeordnete Dr. Christian Jung, kritisiert das Vorgehen des Verkehrsministeriums deutlich. Das Ministerium verweise auf technische Hindernisse, um vom eigenen Planungsversagen abzulenken. Karrais und Jung fordern daher gemeinsam: „Das Verkehrsministerium, insbesondere Minister Winfried Hermann, muss jetzt alles daransetzen, die Halte in Schenkenzell und Loßburg zu sichern.“ Eine Neuplanung müsse her, um etwa Bedarfshalte einzuführen oder den Fahrplan insgesamt so anzupassen, dass ein dauerhafter Halt in Schenkenzell und Loßburg möglich wird.

Karrais und Jung sicherten zu, an dem Thema dranzubleiben und sich weiter im Landtag für den Erhalt der Bahnhalte starkzumachen.

Hintergrund:

Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 halten zwei Drittel der Züge der Kinzigtalbahn nicht mehr in Schenkenzell und Loßburg. Die Entscheidung traf die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) im Auftrag des Verkehrsministeriums. Begründet wurde dies mit der verlängerten Haltezeit der neuen batteriebetriebenen Züge, die für barrierefreies Ein- und Aussteigen ausfahrbare Trittbretter benötigen. Jeder Halt dauere dadurch rund 36 Sekunden länger. Da in Freudenstadt am Endpunkt der Strecke eine notwendige Weiche fehle, reiche die Zeit für eine sogenannte überschlagende Wende derzeit nicht aus. Die Bahn plant den Einbau der Weiche erst Ende 2026. Bis dahin fahren Ersatzbusse – meist mit Dieselantrieb – für die entfallenen Halte.

Bereits im Januar hatte sich Karrais in einem Brief an den Verkehrsminister gewandt. Eine Abhilfe wurde nicht in Aussicht gestellt.

 

Bildunterschrift: Bernd Heinzelmann, Daniel Karrais und Dr. Christian Jung

Bau des Pfaffensteigtunnel soll beschleunigt werden

 

Beim Bezirksparteitag der FDP Südbaden in Hinterzarten setzten sich die Rottweiler Delegierten erfolgreich für einen Antrag zum Thema der Gäubahn ein. Der von Daniel Karrais und weiteren Vertretern der Region eingebrachte Antrag fand große Zustimmung. Das Papier enthält fünf Forderungen an die Projektpartner von Stuttgart 21 und die Bundesregierung. Unter anderem stellt sich die FDP gegen eine Kappung der Gäubahn ab April 2026.

 

„Die Gäubahnstrecke darf nicht unterbrochen werden. Dies gilt insbesondere solange der Hauptbahnhof oben noch in Betrieb ist. Eine solche Unterbrechung widerspräche den Versprechungen zum Zeitpunkt des Volksentscheids zu Stuttgart 21, die zwar eine halbjährige Unterbrechung enthielten, aber eine klare Zusage für einen Anschluss an den Stuttgarter Flughafen und eine Einschleifung in den neuen Tiefbahnhof enthielt“, heißt es im Antragstext. Gleichzeitig fordert die FDP eine Beschleunigung der Planungs- und Bauarbeiten des Pfaffensteigtunnels, der eine Anbindung an den Flughafen und den Tiefbahnhof erreichen soll. Ziel müsse außerdem sein, dass die Gäubahn im Deutschlandtakt bleibe, damit der Umstieg auf den Fernverkehr in Stuttgart sinnvoll möglich sei.

 

Mit dem Beschluss holten sich die drei FDP-Landtagsabgeordneten der Region, Daniel Karrais, Niko Reith und Frank Bonath die Rückendeckung entsprechend klar in Richtung der Verantwortlichen aufzutreten.

 

Hintergrund:

Der FDP Bezirksverband Südbaden ist der zweitgrößte Bezirk im Land und umfasst das Gebiet des Regierungspräsidiums Freiburg ohne den Landkreis Konstanz. Der Bezirksverband hat derzeit rund 1.750 Mitglieder. Bei der Landtagswahl entscheidet nach neuem Wahlrecht das Direktmandat über die Erststimme im Wahlkreis und die Landesliste über die Zweitstimme über die Zuteilung der Sitze im Landtag. Derzeit hat die FDP-Fraktion 18 Abgeordnete.