FDP/DVP schlägt mehr Realismus und Pragmatismus im Klimaschutzgesetz vor

 

Heute wurden Gesetzentwürfe jeweils von FDP/DVP, AfD und der Landesregierung zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg beraten. Dabei sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Klimapolitik der Landesregierung ist nicht vertrauenswürdig, da selbst vom eigenen Regierungschef die Ziele immer häufiger hinterfragt und kleingeredet werden. Dabei besteht in der Kretschmann-Koalition seit neun Monaten keine Einigkeit zur Frage der „erheblichen Zielabweichung“, die sowieso nur eine Debatte für Theoretiker ist. Faktisch kann das Land nämlich gar nicht eigenständig handeln. Deshalb muss sich Baden-Württemberg an den Klimazielen des Bundes orientieren. Dass selbst die EU-Kommission heute ein weniger ambitioniertes Zwischenziel für 2040 verkündet hat, bestätigt unsere Forderung eindeutig.

 

Unser Gesetzentwurf ist ein Befreiungsschlag von Symbolpolitik und eröffnet endlich den Weg zu mehr Realismus und Pragmatismus in der Klimapolitik. Damit wollen wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir beenden ineffiziente Klimaschutzmaßnahmen und wollen den Leitgedanken „so viel Klimaschutz wie möglich, für so wenig Euros wie möglich“ in den Mittelpunkt stellen. Dafür müssen wir den Alleingang des Landes beenden und die Sektorziele abschaffen. Wir sind der Auffassung, dass jedes eingesparte CO₂ „gutes CO₂“ ist, egal ob am Auspuff oder im Stall. Mit dem heute zur Beratung stehenden Gesetzentwurf setzen wir daher auf realistische Ziele statt auf Träumereien, an die selbst der grüne Ministerpräsident nicht mehr glaubt.

 

Auch die zahlreichen, ausufernden Dokumentationspflichten müssen reduziert werden, denn Papier und Tabellen schützen am Ende nicht das Klima. Stattdessen wollen wir Menschen, Unternehmen und Kommunen die Freiheit zurückgeben, selbst zu entscheiden, wie sie am besten nachhaltiger werden können. Gerade Unternehmen aus Industrie und Handel sowie die Kommunalen Landesverbände fordern diese Eigenverantwortung zunehmend ein.

 

Die Infrastruktur für Wasserstoff und Carbon Management ist für uns ein zentraler Baustein wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit. Sie eröffnet neue Märkte und fördert die dynamische Entwicklung klimafreundlicher Technologien. Wir setzen auf einen Neuanfang, der mehr Entscheidungsfreiheit, mehr Raum für Innovation und weniger Bürokratie ermöglicht. So kann unsere Wirtschaft die Technologien bereitstellen, mit denen Klimaschutz weltweit Wirklichkeit wird.

 

Jetzt ist es an der Zeit, Symbolpolitik hinter uns zu lassen und mit realistischen, pragmatischen Maßnahmen echten Klimaschutz zu erreichen. Baden-Württemberg braucht endlich eine Politik, die Vertrauen zurückgewinnt, Innovationen fördert und Menschen sowie Unternehmen wieder mehr Freiräume gibt.“

Eine echte Reform des Klimaschutzgesetzes ist notwendig

 

Zur Meldung, wonach die Landesregierung nicht mit einem Kabinettsbeschluss auf die verfehlten Klimaziele reagieren wird, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Regierung Kretschmann macht sich völlig unglaubwürdig. Während noch vor wenigen Monaten die ambitionierten Klimaziele des Landes als großes Highlight gefeiert wurden, will man jetzt davon nichts mehr wissen. Wir brauchen Realismus in der Klimapolitik und keine Symboldiskussionen.

 

Die Diskussion über die gescheiterte Klimapolitik von Grün-Schwarz zeigt, dass ihre Klimaziele von gestern sind und mehr Realismus benötigt wird. Das Land kann gar keine Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Klimaziele zu erreichen. Das lässt selbst Ministerpräsident Kretschmann immer häufiger durchblicken, wenn er die eigenen Klimaziele des Landes kleinredet.

 

Wir brauchen dringend eine echte Reform des Klimaschutzgesetzes und ein sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept. Das Klima-Maßnahmen-Register ist zu bürokratisch und wirkungslos und erfüllt nicht die Rolle eines Gestaltungsinstruments in der Klimapolitik. Bürgerinnen und Bürger wollen keine Hängepartie beim Klimaschutz sehen, sondern eine klare Setzung von Prioritäten und eine effektive Reduktion von Treibhausgasemissionen in allen Sektoren.

 

Außerdem zeigen die Rückmeldungen auf unseren Vorschlag zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes, dass unsere Forderung, die Klimaziele des Landes an die bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen, richtig ist. Darüber hinaus müssen wir viele bürokratische Pflichten für Kommunen und Unternehmen deutlich vereinfachen und teilweise abschaffen. Der Leitgedanke ‚So viel Klimaschutz für so wenig Euro wie möglich‘ muss von Grün-Schwarz zudem konsequenter angewendet werden.“

 

Auflösungserscheinungen bei der Kretschmann-Koalition acht Monate vor der Landtagswahl

 

Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) haben heute über neue Klimaschutzmaßnahmen auf der Landespressekonferenz in Stuttgart informiert. Dazu sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Acht Monate vor der Landtagswahl kapituliert die Landesregierung vor ihrer eigenen Klimaschutzpolitik. Es wurde heute keine einzige neue Klimaschutzmaßnahme verkündet. Was bleibt, ist reine Symbolpolitik ohne Kabinettsbeschluss. Weil die Koalition keine Einigung erzielen kann, preschen jetzt die grün geführten Ministerien für Umwelt und Verkehr vor, während die CDU im Hinblick auf den Wahlkampf auf Sofortprogramme verzichten will.

 

Es zeigt sich, dass das Klimaschutzgesetz mit seinen ambitionierten Zielen ein zahnloser Tiger ist. Das Land kann gar keine Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Klimaziele zu erreichen. Das hat selbst Ministerpräsident Kretschmann in den letzten Tagen durchblicken lassen und höchstselbst die Rolle der Klimaziele des Landes für den Klimawandel kleingeredet.

 

Die Landespressekonferenz war damit eine reine Parteiinszenierung der Grünen, die dem Klimaschutz in diesem Land einen Bärendienst erwiesen hat. Umweltministerin Walker täte gut daran, sich endlich vom bürokratischen und wirkungslosen Klima-Maßnahmen-Register zu verabschieden. Es handelt sich dabei um kein kohärentes, sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept, und es erfüllt seine Rolle als Gestaltungsinstrument nicht. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erwarten keine Hängepartie beim Klimaschutz, sondern klare Prioritäten und eine übergeordnete Strategie zur effektiven Reduktion von Treibhausgasemissionen. Außerdem zeigen die Rückmeldungen auf unseren Vorschlag zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes, dass unsere Forderung, die Klimaziele des Landes an die bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen, richtig ist. Darüber hinaus müssen wir viele bürokratische Pflichten für Kommunen und Unternehmen deutlich vereinfachen und abschaffen. Der Leitgedanke „So viel Klimaschutz für so wenig Euro wie möglich“ muss von Grün-Schwarz zudem konsequenter angewendet werden.“

 

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

 

„Wieder einmal bleibt Verkehrsminister Winfried Hermann beim überkommenen grünen Ansatz: Andere bevormunden und selbst sich wegducken. Wiederholt fordere ich, die Landes-Fahrzeuge mit HVO 100 statt mit fossilem Diesel zu betanken. Das Land verbraucht 9,1 Millionen Liter Dieselkraftsoff für seine Fahrzeuge. Würde dieser durch HVO 100 ersetzt, ergäbe sich ein Einsparpotenzial von 21.000 Tonnen CO₂ pro Jahr. Dabei sind die Einsparpotenziale bei den Kommunen noch gar nicht berücksichtigt. Statt hier beherzt zu handeln, wird weiterhin der All-Electric-Ansatz verfolgt und von Verkehrsvermeidung und -verlagerung geträumt. Die Herausforderungen der Zukunft werden jedoch mit Technik gelöst und nicht mit Verzichtsfantasien. Wenn es dem grünen Verkehrsminister um wirklichen Klimaschutz ginge, würden längst die Möglichkeiten von HVO 100 im Landesfuhrpark genutzt. Offenbar scheint es um andere Ziele zu gehen.“

 

„Förderzentren sind wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems“

Beim Besuch des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) mit den Schwerpunkten Hören und Sehen in Heiligenbronn, informierte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais über deren aktuelle Herausforderungen. Im Gespräch mit den Vorständen der Stiftung St. Franziskus, der Trägerin des SBBZ, Stefan Guhl und Andrea Weidemann diskutierte Karrais die Rolle der SBBZ im Bildungssystem, die Chancen der Digitalisierung für die Schülerinnen und Schüler sowie die ärztliche Versorgung im Landkreis.

„Die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sind ein wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems“, betonen die beiden Stiftungsvorstände. Gerade bei komplexen Einschränkungen brauche es für Kinder spezialisierte Angebote, wie sie in Heiligenbronn geleistet würden. Daniel Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, teilt diese Einschätzung: „Ein gutes Bildungssystem bildet unsere Vielfalt ab. Das heißt auch, dass es neben Regelschulen Orte mit spezifischer Expertise braucht, an denen Kinder individuell gefördert werden.“ Die spezifischen Bedürfnisse seien je nach Einschränkung andere. Die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren könnten auf diese adäquat eingehen, so der Rottweiler Abgeordnete.

Ein weiteres Gesprächsthema war die Digitalisierung. „Diese schafft für unsere Schülerinnen und Schüler mit Einschränkungen im Hören und/oder Sehen sowie die Lehrkräfte enorme Erleichterungen im Alltag“, unterstreichen die Stiftungsvorstände Guhl und Weidemann. Digitale Assistenzsysteme, barrierefreie Lernplattformen oder Hilfsmittel zur Kommunikation könnten Barrieren abbauen und Teilhabe verbessern. Sie wiesen jedoch darauf hin, dass die digitale Barrierefreiheit auch in anderen Bereichen im öffentlichen Bereich mitgedacht werden müsse, etwa bei der Beantragung von Anträgen oder dem Zugang zu Internetseiten von Behörden. Karrais nimmt diese Anregungen auf und sagt zu, diese Eindrücke an den entsprechenden Stellen miteinzubinden.

Abschließend besprachen die Gesprächsteilnehmer die ärztliche Versorgung im Landkreis. Für die Schülerinnen und Schüler des SBBZ habe diese eine überdurchschnittliche hohe Bedeutung. Die Stiftungsvorstände berichten, dass Familien zunehmend Probleme haben etwa HNO-Ärztinnen und-Ärzte zu finden. Untersuchungen und Arzttermine würden so oft zur logistischen Herausforderung. „Die medizinische Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten im Kreis Rottweil ist extrem angespannt, in verschiedensten Fachbereichen“, sagte Karrais. Die demografische Entwicklung verschärfe diesen Mangel in den kommenden Jahren noch weiter. Der Rottweiler Politiker spreche sich daher für die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums aus, um die medizinische Versorgung im Landkreis aufrechtzuerhalten.

Bildunterschrift: Daniel Karrais zu Besuch in einer Klasse des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums Heiligenbronn mit dem Schwerpunkt Hören 

Vordere Reihe v.r.n.l.: Andrea Weidemann, Stefan Guhl, Daniel Karrais

Hintere Reihe v.r.n.l.: Kathrin Mehlo, Susanne Moosmann

(Foto: Sandra Bantle, Stiftung St. Franziskus)

„Das gesamte Gesundheitssystem befindet sich in einer Umbruchphase“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat das Helios Klinikum in Rottweil besucht. Gemeinsam mit Geschäftsführer Moritz Lang diskutierte er die medizinische Versorgung im Landkreis. Im Zentrum des Gesprächs standen dabei die Krankenhausreform, die Fachkräftesicherung sowie die Situation der Beleghebammen.

„Es muss sichergestellt werden, dass die Menschen hier in der Region eine gute und wohnortnahe Versorgung haben“, betont FDP-Politiker Karrais mit Blick auf die Krankenhausreform. Die Reform sieht vor die Anzahl der Kliniken in Deutschland zu reduzieren und diese stärker auf bestimmte Leistungen zu spezialisieren. „Baden-Württemberg hat in den vergangenen Jahrzehnten seine Krankenhausstruktur effizient gestaltet. Da haben wir anderen Ländern etwas voraus. Ich hoffe, dass sich das auszahlt“, findet Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt. Er betrachte etwa die noch offenen Zuweisungen von Leistungen an die Krankenhäuser mit Sorge.

Das Gespräch habe einmal mehr gezeigt, dass der Fachkräftemangel im medizinischen Bereich ein wichtiges Thema sei, sowohl im stationären, als auch im ambulanten Bereich. Wie eine Anfrage des Abgeordneten Karrais an die Landesregierung ergab, mangelt es im Landkreis Rottweil vor allem an Kinder- und Frauenärzten. „Mit Blick auf die demografische Entwicklung droht sich der Mangel in Zukunft zu verschärfen“, sagte Karrais. Der Rottweiler Abgeordnete und Kreisrat spricht sich daher für die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im Landkreis aus, um die Versorgung zu verbessern. Mit diesem könne man verschiedene fachärztliche Angebote bündeln. Gleichzeitig würden Ärztinnen und Ärzte durch die Anstellung beim MVZ von lästigen Verwaltungsaufgaben befreit und hätten mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten, erklärt Karrais.

Ein weiterer Gesprächspunkt war die Situation der Beleghebammen. Durch eine neue gesetzliche Regelung drohten diesen finanzielle Einbußen. Karrais mahnte an, dass die neuen Regeln geändert werden müssten: „Wir haben ein funktionierendes System, das man nicht einfach so ändern sollte“

Karrais versichert sich im Gemeinderat, Kreistag und Landtag weiterhin für eine gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum einzusetzen.