Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat sich kürzlich mit Roland Haag, dem Präsidenten der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN), zu einem Gespräch über die Herausforderungen der Narrenvereine getroffen. Aufgrund der Berichterstattung hat das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg auf die Forderung von Karrais nach einem „verständlichen Leitfaden“ reagiert und sich bei der Redaktion des Schwarzwälder Boten gemeldet, dass ein solcher Leitfaden bereits existiere. Darauf reagiert der FDP-Landtagsabgeordnete Karrais wie folgt:

„Der Wegweiser des Verkehrsministeriums ist mir bekannt. Er ist nach mehrjährigen ergebnislosen Treffen des „Runden Tisch Fastnacht“ entstanden. Erst durch nachbohren von mir und anderen im Landtag kam Bewegung in die Sache. Zunächst glaubte ich an eine tatsächliche Erleichterung für die Fasnet und ihre Veranstalter.

In der Praxis nutzt die mehrjährige Genehmigung für Umzüge jedoch nur sehr wenigen Narrenzünften. Entweder sind die Umzüge mit mehr als 500 Narren und Zuschauern zu groß oder sie sind auf Landes- oder Bundesstraßen, bei der die verkehrsrechtliche Anordnung jedes Jahr aufs Neue beantragt werden muss. Verständlich ist das nicht, da eine Genehmigung in der Regel immer erfolgt und an einem Fasnetsmontag oder -dienstag in unserer Region nunmal mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist. Da gibt es eigentlich nichts zu prüfen.

Mehrere Narrenzünfte im Kreis haben mir aufgezeigt, dass sie nichts von dem Wegweiser haben. Das Verkehrsministerium war sichtlich bemüht, aber der Mut zu einer wirklich pragmatischen Regelung hat gefehlt. Das Aufstellen von Schildern und die Aufsicht über eine kurzzeitige Sperrung könnte einfach die Gemeinde übernehmen. Wozu das Landratsamt oder gar das Regierungspräsidium dafür gefragt werden müssen um das abzunicken, erschließt sich mir nicht. In den Rathäusern sitzen genügend verantwortungsvolle Leute. Das sind unnötige Schleifen, die Zeit und Geld kosten und keinen einzigen Umzug sicherer oder besser machen. Darum fordere ich Mut vom Ministerium für unsere Kultur und unser Brauchtum wirksame Maßnahmen zu schaffen.

Außerdem fehlen immer noch Leitfäden für die Sicherheitskonzepte und eine Entlastung von horrender GEMA-Bürokratie und -Kosten. Die schwäbische-alemmanische Fasnet ist UNESCO Weltkulturerbe und verdient als solche mehr politische Unterstützung. „

„Da hilft nur noch abreißen!“

Im Rahmen seiner Heimatliebe-Tour besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais den Sulzer Teilort Dürrenmettstetten. Im Austausch mit dem Ortschaftsrat um Ortsvorsteher Siegfried Dölker informierte sich Karrais bei einem Rundgang über die Herausforderungen vor Ort. Im Zentrum stand der Leerstand von Gebäuden und die Frage, wie man mit diesem umgeht.

„In Dürrenmettstetten haben wir einige große, alte, leerstehende Gebäude. Eine Sanierung ist enorm kostspielig. Wenn man dann noch die niedrigen Mieten bedenkt, lohnt sich das für die Eigentümer schlicht nicht“, erklärt Ortsvorsteher Dölker die aktuelle Lage. Als ein aktuelles Beispiel für den Leerstand zeigte der Ortschaftsrat das alte Schulgebäude. Dieses werde im Moment als Unterbringung für Flüchtlinge genutzt. Diese seien zwar dort gemeldet, jedoch seien sie kaum vor Ort. Das führe vor Ort zu Diskussionen, ob man das Gebäude nicht anderweitig nutzen könne. Karrais zeigt Verständnis für die Situation: „Die Zahlen der Flüchtlinge und Asylbewerber gehen zurück. Da müsste es bald Spielräume geben, bestehende Unterkünfte frei zu machen“.

„Eigentlich kann man die alten Gebäude nur abreißen und auf dem Grundstück neu bauen“, sagt Ortsvorsteher Dölker. Doch selbst ein Abriss käme oft nicht infrage, da die Kosten dafür schon zu hoch seien. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, stellt klar: „Wenn sich Abriss und Neubau für die Eigentümer nicht lohnen, bleiben die Gebäude leer und verfallen mit der Zeit. Das möchte ich nicht“. Der FDP-Politiker mache sich daher für eine finanzielle Unterstützung stark. Für Orte wie Dürrenmettstetten brauche es ein Förderprogramm, welches den Abriss bei einem folgenden Neubau finanziell unterstütze. „Wer Flächenverbrauch verringern und Dorfmitten nicht aussterben lassen will, muss Erneuerung im Innenort unterstützen“, ist Karrais überzeugt.

Als positives Beispiel, wie eine Umnutzung aussehen könnte, gelte der Lebenshof Siegel. In dem vormals leerstehenden Gebäude sei mit viel Zeit und Arbeit ein Betreutes Wohnen mit Tagesbetreuung entstanden. Volker Siegel, der das Projekt gemeinsam mit seiner Frau ins Leben gerufen hatte, erzählt Karrais bei dem Rundgang von der Entstehungsgeschichte. Karrais zeigt sich beeindruckt: „Das ist eine hervorragende Initiative! Sie zeigt, welches Potential in den leerstehenden Gebäuden steckt. Wenn wir die Menschen vor Ort dabei unterstützen, kann dabei ganz Tolles entstehen, was das Leben vor Ort bereichert“.

Karrais versprach sich an entsprechender Stelle für die Belange von Dürrenmettstetten einzusetzen.

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Daniel Karrais, Sonja Effinger, Jürgen Wößner, Siegfried Dölker, Volker Siegel, Martin Wößner, Alexander Trick, Reinhard Kießling, Johannes Huß (Foto: Siebers)

„Wer Kultur erhalten will, muss Vorschriften abbauen“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat sich mit Roland Haag, dem Präsidenten der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN), zu einem Austausch über die Herausforderungen der Narrenvereine getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen dabei die Sicherheitsauflagen für Fasnets-Veranstaltungen, bürokratische Auflagen für das Ehrenamt sowie GEMA-Gebühren.

„Es kann nicht sein, dass Ehrenamtliche die Verantwortung für alle sicherheitsrelevanten Fragen übernehmen sollen“, erklärte Haag mit Blick auf die zunehmenden Anforderungen, die an die Narrenvereine gestellt werden. Von Absperrungen im Verkehr, über dicke Sicherheitskonzepte, bis hin zu Versicherungsfragen würden viele Verantwortlichkeiten auf die Ehrenamtlichen in den Narrenvereinen abgewälzt. Die Belastung bei der Vorbereitung von Umzügen und Veranstaltungen sei inzwischen so hoch, dass sie ehrenamtlich kaum noch leistbar sei. „Wir wollen einfache, einheitliche Regeln, die für alle Veranstaltungen anwendbar sind“, so der Präsident der VSAN. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, pflichtet ihm bei: „Viele Ehrenamtliche in den Vereinen opfern ihre Freizeit dafür, dass wir uns in der Region über eine fünfte Jahreszeit freuen können. Die Fasnet ist ein zentrales Kulturgut in unserer Region. Wer das erhalten will, muss die Vorschriften für das Ehrenamt abbauen.“

Insbesondere fordert Karrais eine klare Aufgabenverteilung und schlankere Verfahren bei Sicherheits- und Verkehrsanordnungen: „Es braucht einen verständlichen Leitfaden für Vereine, Kommunen und Behörden, wer was zu tun hat“. Der FDP-Politiker sieht hier vor allem Innen- und Verkehrsministerium in der Pflicht, gemeinsam mit den Vereinen praktikable Lösungen zu erarbeiten. Zudem müsse flexibler geregelt sein, wer verkehrsrechtliche Maßnahmen treffen darf. Hier schlägt der Rottweiler Landtagsabgeordnete Änderungen im Feuerwehrgesetz und mehr Entscheidungskompetenz für die Kommunen vor.

Auch über GEMA-Gebühren für Veranstaltungen und Umzüge diskutierten die Gesprächspartner. Zwar erkenne man die Leistung der Künstler an, so Haag, doch die Abwicklung der Gebühren für die Narrenvereine sei eine Katastrophe. Karrais, der sich schon lange für eine Entlastung der Vereine, einsetzt, sieht das ähnlich: „Das Land sollte eine Pauschale mit der GEMA vereinbaren und so die Vereine entlasten. Das hilft wirksam dem Ehrenamt und bringt mehr als irgendwelche Ehrenamtskarten mit vergünstigten Eintrittsgeldern. Brauchtumsvereine sollten nicht mit denselben Maßstäben wie kommerzielle Veranstalter behandelt werden“. Wenn die Ehrenamtlichen mit komplizierten Formularen überfordert werden, leide am Ende das Angebot, sind sich Karrais und Haag einig. Beide vereinbarten im Austausch zu bleiben, um auf Landesebene Verbesserungen zu erreichen.

Info: Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN) wurde 1924 gegründet und umfasst heute rund 70 Mitgliedszünfte mit über 80.000 aktiven Mitgliedern. Sie ist der bedeutendste Dachverband der schwäbisch-alemannischen Fasnet in Südwestdeutschland. Roland Haag steht der VSAN seit 2023 als Präsident vor. Ziel der Vereinigung ist der Erhalt und die Pflege des historischen Brauchtums der Fasnet.

Bildunterschrift: Die Gelegenheit des Austauschs nutzten Roland Haag und Daniel Karrais für einen Kurzbesuch auf der Baustelle der Hängebrücke, die von Haag gebaut wird (Foto: Siebers)

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat das Bauunternehmen Gebrüder Stumpp besucht, um sich ein Bild von der aktuellen Lage im regionalen Baugewerbe zu machen. Geschäftsführer Oliver Stumpp schilderte im Gespräch die drängendsten Herausforderungen für sein Unternehmen. Diese gingen von Fachkräftemangel über steigende Belastungen durch Auflagen bis hin zu politischen Rahmenbedingungen.

Die traditionsreiche Firma, die aktuell den Neubau des Landratsamts in Rottweil realisiert, blickt auf eine fast 90-jährige Geschichte zurück. Mit 150 Mitarbeitenden und zahlreichen Bauprojekten in der Region ist das Unternehmen einer der großen Arbeitgeber der Stadt. „Wir leben derzeit von den guten Jahren, die hinter uns liegen, aber der Wettbewerbsdruck ist aktuell extrem hoch“, so Stumpp. Insgesamt habe sich die Auftragslage stark von privaten Auftraggebern hin zur öffentlichen Hand verschoben. In den vergangenen zehn Jahren habe das Unternehmen wirtschaftlich solide gearbeitet, nun aber belaste eine Vielzahl an Faktoren das Tagesgeschäft.

„Die wirtschaftliche Lage führt dazu, dass Unternehmen wenig in Neubauten investieren. Der Wohnungsbau läuft schleppend, weil die Baukosten zu hoch sind“, berichtet Stumpp. Daniel Karrais erwiderte, dass die Rahmenbedingungen der Wirtschaft insgesamt gebessert werden müssten. „Wir überfordern die Unternehmen mit Auflagen und behindern Fortschritt und Wachstum durch übertriebene Prüfungs- und Genehmigungsverfahren. Da muss Erleichterung her, denn sonst verlieren wir zu viel Wohlstand“, sagte der Abgeordnete. Man habe beim Bürokratieabbau kein „Erkenntnisproblem“, sondern ein „Vollzugsproblem“. „Der Mut muss her, die Leute wie früher wieder vor Ort entscheiden zu lassen“, ist der Landespolitiker sicher.

Ein zentrales Problem ist der Mangel an qualifizierten Fachkräften. „Es ist schwierig, Mitarbeiter zu finden, die nicht nur über fundierte Kenntnisse im Bau verfügen, sondern auch Deutsch sprechen“, erklärte Stumpp. Auf Baustellen könne fehlende Sprachkompetenz nicht nur die Arbeitsabläufe erschweren, sondern auch die Sicherheit gefährden. Trotz laufender Ausschreibungen für Ausbildungsplätze habe sich zuletzt kaum jemand beworben. „Die Angebote für Deutschkurse müssen deutlich verbessert werden, sonst bekommen wir die Einwanderung nur schwer in ein positives Fahrwasser“, sagte Karrais dazu.

 „Klimaschutz ist wichtig, aber die aktuellen Vorschriften treffen gerade die heimische Wirtschaft hart und gefährden Arbeitsplätze“, betonte Stumpp. Auch Umweltverträglichkeitsprüfungen, wie sie derzeit vorgeschrieben sind, sorgten für zeitliche Verzögerungen und Mehrkosten. Karrais zeigte Verständnis für die Kritik und unterstrich die Notwendigkeit, ökologische Ziele mit wirtschaftlicher Machbarkeit in Einklang zu bringen. „Wir müssen Klimaschutz intelligent umsetzen, ohne Unternehmen mit übermäßiger Bürokratie und Hürden zu überlasten“, so der Abgeordnete.

Karrais versprach, die Anliegen des Unternehmens in die politische Diskussion einzubringen. „Gerade im Baugewerbe müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Betriebe wie die Gebrüder Stumpp auch in Zukunft erfolgreich arbeiten können.“

Bildunterschrift: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais und Geschäftsführer Oliver Stumpp (Foto: Gerlich)

„Steigende Preise bekommen alle zu spüren“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais war zu Gast bei der Kaiser Aluminium-Umformtechnik GmbH in Dunningen. Im Zentrum des Austausches mit den Geschäftsführern Thomas Kaiser, Raphael Arens, Stefan Kruck sowie dem Fertigungsleiter Manfred Trudel stehen insbesondere die hohen Energiekosten sowie Schwierigkeiten bei Exportgenehmigungen.

„Wir gehören zu den energieintensiven Industrien. Entsprechend spüren wir die steigenden Preise“, berichtet Kruck. Strom bleibe gegenüber dem Gas der dominierende Kostenfaktor. „Wir sind schon aus Kostengründen weiterhin auf Gas angewiesen“, betont Kaiser. Angesichts der Strompreisentwicklung sei es auch in Zukunft schwierig davon abzurücken. Für Karrais, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Landtag, ein bekanntes Bild: „Die steigenden Strompreise bekommen alle zu spüren, Unternehmen wie Privatpersonen. Der Hauptfaktor für diese Entwicklung sind die steigenden Netzentgelte und Umlagen“. Zu lange sei einseitig auf den Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen gesetzt worden, ohne die Netzinfrastruktur mitwachsen zu lassen. Nun müsse der Netz- und Speicherausbau priorisiert werden. So könne man die Strompreise langfristig wieder senken, so der Rottweiler Abgeordnete. „Die Stromerzeugungskosten gehen gegen Null, aber die Umlagen gegen unendlich. Das ist eine Entwicklung, für die viele zu Recht kein Verständnis haben“, sagt Karrais.

Hinzu komme, dass das Unternehmen aufgrund formaler Kriterien bei den Stromsteuerrückerstattungen Einbußen hinnehmen müsse, wie Arens hervorhebt. Die Geschäftsführer fordern hier Nachbesserungen an den Regelungen. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, zeigt Verständnis für den Unmut: „Wenn die formalen Regeln nicht zur wirtschaftlichen Realität passen, muss man sie überarbeiten“. Es sei unverständlich, dass Betriebe aufgrund ihrer Kapitalstruktur von Entlastungen ausgeschlossen blieben.

Eine weitere Herausforderung für das Unternehmen liege in langwierigen Genehmigungsverfahren. „Seit einigen Jahren beliefern wir auch Kunden in der Verteidigungsindustrie. Jedoch werden wir hier vor bürokratische Hürden gestellt“, kritisiert Kaiser. Je nachdem in welches Land man exportieren wolle, warte man lange Zeit auf die Genehmigungen der zuständigen Bundesbehörden. Bestimmte Aufträge seien aufgrund dessen mit einer wirtschaftlichen Unsicherheit verbunden. FDP-Politiker Karrais zeigt sich irritiert: „Es kann nicht sein, dass man öffentlich eine stärkere Verteidigungsfähigkeit einfordert, dann aber in der Praxis bei Genehmigungen den Riegel vorschiebt.“ Er kündigte an, sich über die Möglichkeiten einer zügigeren Bearbeitung zu informieren.

Info: Die Kaiser Aluminium-Umformtechnik GmbH ist ein führender Anbieter komplexer Aluminium-Schmiedeteile für die Automobil- und Rüstungsindustrie. Das 1983 gegründete Familienunternehmen betreibt Werke in Fluorn-Winzeln sowie Dunningen.

Bildunterschrift (v.l.n.r.):  Thomas Kaiser, Daniel Karrais, Raphael Arens und Manfred Trudel