„Mittel zur Verschönerung des Orts fehlen“

Bei seiner „Heimatliebe-Tour“ besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais kürzlich Glatt. Ortsvorsteher Axel Anger und der Ortschaftsrat nutzten die Initiative des Politikers, sich vor Ort zu erkundigen, für einen intensiven Austausch.

Mit seinem idyllischen Wasserschloss ziehe Glatt jedes Jahr rund 70.000 Besucherinnen und Besucher an. Auf diesen Tourismus sei man hier sehr stolz, betont Ortsvorsteher Anger. Gerade deswegen wünsche man sich, dass das Ortsbild weiterhin attraktiv gehalten wird: „Die Verschönerung des Orts für die Menschen kostet natürlich Geld. Wir hoffen, dass wir mit den notwendigen Mittel auch in Zukunft dafür sorgen können, dass Glatt ein Anziehungspunkt für so viele Menschen von außerhalb bleibt“, so Anger.

Karrais zeigte Verständnis für die Situation und verwies auf die angespannte Finanzlage vieler Kommunen. „Das Land hat den Städten und Gemeinden in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übertragen, ohne für eine entsprechende finanzielle Ausstattung zu sorgen“, kritisierte er. „Zudem ist bislang unklar, in welcher Höhe Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes in Baden-Württemberg an die Kommunen verteilt werden.“

Ein weiteres Thema war die Lärmbelastung durch den starken Durchgangsverkehr. Trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h im Ort kommt es regelmäßig zu Störungen, insbesondere beim Beschleunigen an den Ein- und Ausfahrten. Der Ortschaftsrat wünscht sich deshalb die Einrichtung eines sogenannten Lärmtrichters mit einer Begrenzung auf 70 km/h bereits vor dem Ortseingang. Der entsprechende Vorschlag wurde vom Landratsamt bisher jedoch abgelehnt. Karrais bekräftigte den Wunsch: „Jeder der an einer vielbefahrenen Straße wohnt, weiß wie belastend Lärm sein kann, daher ist der Wunsch nach der Errichtung eines Lärmtrichters absolut nachvollziehbar.“ Der FDP-Abgeordnete sagte zu, sich zu weiteren Möglichkeiten zu erkundigen.

 

Darüber hinaus wurde auch die Nahversorgung thematisiert: Der frühere „Tante-Emma-Laden“ im Ort musste schließen, was für die Bürger einen herben Verlust bedeute, wie Anger findet. Mithilfe des Förderprogramms LEADER könnte hier eine Wiederbelebung gelingen, regte Karrais an. Gleichzeitig seien Investitionen in die Barrierefreiheit dringend notwendig, insbesondere in öffentlichen Gebäuden, um diese für alle Menschen zugänglich zu machen.

Karrais betonte zum Abschluss seines Besuchs: „Gerade touristisch geprägte Orte wie Glatt müssen unterstützt werden, sei es beim Erhalt der Nahversorgung, bei der Verbesserung der Barrierefreiheit oder bei der Aufwertung des Ortsbildes. Ich werde gemeinsam mit dem Ortschaftsrat die Anliegen aus Glatt weiter politisch unterstützen. Wer sich für die Verschönerung seiner Heimat engagiert, darf nicht allein gelassen werden!“

 

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

 

Bildunterschrift:

Vordere Reihe v.l.n.r.: Silvia Hauser, Volker Speidel, Sven Hauser

Hintere Reihe v.l.n.r.: Liane Voll, Barbara Speidel, Norbert Stockhus, Daniel Karrais, Nancy Lesser, Thomas Esslinger, Axel Anger

Foto: Selig

Schneller, schlanker, agiler – Streichung von Ebenen und Digitalisierung soll Pensionierungswelle auffangen

 

Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais haben ein Papier vorgelegt, wie die Landesverwaltung fit für die kommenden Jahrzehnte gemacht werden soll. Man greife damit einerseits den Vorschlag des Spitzenkandidaten der CDU für die kommende Landtagswahl Manuel Hagel auf, zwei Ebenen abzuschaffen, sowie andererseits den Wunsch der SPD, Regionalkreise einzuführen. So wolle man eine Grundlage für ein Projekt einer Landesregierung aus CDU, FDP und SPD die zehn Jahre lang regiert schaffen, um ein gemeinsames Modernisierungsprojekt für das Land zu starten.

Dazu Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine solche Reform, wenn man Aufgaben konsequent strafft, zum Teil abbaut und digitalisiert, kann zu einer deutlich schlankeren Verwaltung führen sowie dem Abbau unnötiger Bürokratie.“

 

Ziel sei, durch die Auflösung der mittleren Verwaltungsebenen von Regionalverbänden und Regierungspräsidien sowie der Automatisierung und Bündelung insbesondere komplexerer Vorgänge in größeren Regionalkreisen, die die bisherigen Landkreise ersetzen sollen, eine Verwaltungsstruktur zu schaffen, die einerseits den drohenden Bürokratiekollaps im Land vermeide, andererseits den absehbaren Personalverlust durch Pensionierungen auszugleichen vermöge. Gleichzeitig sollen die Kommunen gestärkt und ihnen größere Freiräume insbesondere beim Bauen eingeräumt werden.

Bis 2027 sollen die Regionalverbände aufgelöst werden, Teile der Aufgaben ersatzlos entfallen, andere wie die Entwicklungsplanung und die Rohstoffsicherung an die Landkreise gehen.

 

Zwischen 2031 und 2036 sollen die Regierungspräsidien aufgelöst und die Aufgaben nach unten an die Kreise sowie nach oben an die Ministerien verteilt werden, um Doppelstrukturen abzubauen und den Kreisen mehr Entscheidungsspielräume zu geben.

 

Die 44 Stadt- und Landkreise sollen in 13 großen Regionalkreisen aufgehen, die mittels der Bündelung der Aufgaben an Standorten bisheriger Landratsämter effizienter werden sollen. Als Orientierung dienen hierfür die Gebiete der bisherigen 12 Regionalverbände plus der Landeshauptstadt Stuttgart.

 

Nach oben sollen folgende Aufgaben fallen:

• Die Ministerien werden einzige Aufsichts- und Widerspruchsinstanz
• Der ÖPNV durch Zusammenlegen von Verkehrsverbünden
• Der Teil von Verkehrsinfrastruktur und Straßenbau, der bislang in den RPs bearbeitet wird
• Sonderbehörden wie bspw. das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau
• Digital mögliche Aufgaben wie die Führerscheinstelle
• Für die Zulassungsstellen sollen die Kfz-Haftpflichtversicherungen mit der Aufgabe der Zulassung beliehen werden, um einen Verwaltungsschritt zu sparen

Nach unten an Kommunen und Kreise fallen folgende Aufgaben:

• Die aktuell an den Regierungspräsidien angesiedelten Aufgaben des Veterinärwesens, der Lebens- und Futtermittelüberwachung, des Hochwasserschutzes und der Gewässerökologie.
• Mehr Entscheidungsbefugnisse im Denkmalschutz, bei der Planung von Wohn- und Gewerbegebieten
• Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der Kommunen bei bislang in der Landesbauordnung geregelten Dingen mit dem Ziel der perspektivischen Abschaffung der LBO

 

Ziel sei es, den Entscheidern vor Ort mehr Befugnisse zu geben und mehrfache Sachverhaltsbearbeitungen nach oben zu streichen. Kommunen haben so auch kürzere Wege für ihre Anliegen, Hemmnisse und Regulierungen durch übergeordnete Ebenen entfallen. Die Entscheidungen würden so gestrafft und damit dem absehbaren Personalmangel durch Verrentungen und Pensionierungen in der Landesverwaltung von rund 20 Prozent bis 2036 zu begegnen. Es soll niemand entlassen werden, bisherige Standorte von Landratsämtern werden nicht ersatzlos aufgegeben, sondern erhalten zentralisiertere Aufgaben der neuen Großkreise.

 

Zudem sollen die Landräte direkt gewählt werden.

 

Dazu Daniel Karrais: „Wir vertrauen den Entscheidern vor Ort, dass sie das Richtige tun. Damit Landräte direkt der Bevölkerung Rechenschaft schuldig sind, wollen wir deren Direktwahl einführen.“

 

Der Rottweiler FDP-Politiker Daniel Karrais hat am kommenden Donnerstag die mögliche Gefährdung der Trinkwasserversorgung „Kleine Kinzig“ durch die geplanten Windenergieanlagen im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt.

„Die Bedenken der beiden Bürgermeister sind ernst zu nehmen“, sagte Karrais, der im Landtag Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie ist. Es sei wichtig, dass über die Risiken des Windausbaus gesprochen werde und die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, so Karrais. „Es gibt durch die jüngsten Entscheidungen für Windvorrangflächen eine Schieflage. Umweltbedenken, werden häufig bei Seite geschoben“, sagt der Abgeordnete. Dadurch sehe er das Bewusstsein über die Notwendigkeit des Ausbaus von Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg untergraben. „Die Wasserversorgung ist insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels von immenser Bedeutung.“, sagt der Rottweiler. Daher möchte Karrais von der Landesregierung wissen, welche Risiken im Zusammenhang mit dem Bau von Windrädern an Trinkwasserspeichern entstehen können und welche Maßnahmen vorgesehen sind diese zuverlässig auszuschließen und bei der Genehmigung zu berücksichtigen.

Zuvor hatten in einem offenen Brief an Landrat Dr. Rückert die Vorsitzenden des Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig (WKK), der Dunninger Bürgermeister Peter Schumacher und der Schiltacher Bürgermeister Thomas Haas, auf die mögliche Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch die geplanten Windenergieanlagen hingewiesen. In unmittelbarer Nähe des Trinkwasserstausees sollen vier Windenergieanlagen errichtet werden. „Zwar ist die Eintrittswahrscheinlichkeit eher gering. Der Schaden wäre jedoch riesig. Die WKK versorgt 350.000 Bürger mit Trinkwasser. Einige Kommunen sind sogar ausschließlich auf das Trinkwasser aus dem Staudamm der Kleinen Kinzig angewiesen“, heißt es in dem Schreiben des Zweckverbands.

Die Fragestunde kann am kommenden Donnerstag, 16. Oktober ab 14.30 Uhr auf der Webseite des Landtags live verfolgt werden.

Wir brauchen ein Mehrfacherhebungsverbot von Daten und Informationen. Land muss rechtlich nacharbeiten.

 

Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs „Gesetz zu dem Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Zweimal fragen ist mindestens einmal zu viel. Die Menschen im Land fragen sich zu Recht, warum sie immer wieder dieselben Unterlagen und Informationen bei verschiedenen Ämtern einreichen müssen. Wir brauchen ein Mehrfacherhebungsverbot von Daten und Dokumenten. Informationen, die der Staat schon hat, dürfen kein zweites Mal angegeben werden müssen. Ich bin froh, dass mit dem NOOTS-Staatsvertrag die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Rechtliche Anpassungen müssen im Land schnell folgen, damit die Chancen dieser Einigung auch genutzt werden können.

 

Once-Only bedeutet für Bürgerinnen und Bürger weniger Aufwand und mehr Freiheit im Alltag. Für Unternehmen ist es ein Befreiungsschlag von unnötiger Bürokratie. Für den Staat bedeutet Once-Only schnellere Entscheidungen und bessere Automatisierbarkeit. Selbstverständlich muss jeder selbst bestimmen können, wer Zugriff auf persönliche Daten erhält und über Zugriffe durch Behörden informiert wird. Das stärkt neben der Zeitersparnis die Transparenz und die Hoheit über die eigenen Daten. Hierfür ist die elektronische Identifizierung (eID) die zwingende Voraussetzung und der Grundpfeiler für einen rechts- und datenschutzkonformen Datenaustausch zwischen den Behörden.“

„Ohne seltene Erden stehen zentrale Zukunftstechnologien still“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat das Unternehmen Flaig Magnetsysteme besucht und sich mit Geschäftsführer Horst Flaig sowie dem kaufmännischen Leiter Sören Gußahn über die aktuellen Herausforderungen des Magnetherstellers ausgetauscht. Im Gespräch standen chinesische Exportrestriktionen von seltenen Erden, Recyclingmöglichkeiten sowie die Nutzung erneuerbarer Energien im Fokus.

„Wir leiden massiv unter der Krise bei seltenen Erden. Aber politisch wird darüber nicht gesprochen“, schildert Horst Flaig die Lage. China habe als Reaktion auf die Zölle des amerikanischen Präsidenten Donald Trump den Export von seltenen Erden beschränkt. Dies treffe auch Unternehmen in der EU. Rohstoffe wie Neodym, welches Hauptbestandteil von Magneten ist und unter anderem in E-Motoren verwendet wird, würden jedoch ausschließlich von China exportiert. Auch das Hardter Unternehmen sei von den Exportbeschränkungen stark betroffen. „Für viele große Industriebereiche im Südwesten sind diese Rohstoffe unverzichtbar“, betont Gußahn. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, nimmt diese Eindrücke auf und sagt zu, sich beim Wirtschaftsministerium zu erkundigen, inwiefern die Selten-Erden-Krise dort bereits Beachtung findet. „Es ist wichtig, dass wir für ausreichende Importmengen werben und Vereinbarungen abschließen“, ist Karrais überzeugt.

Ein weiteres Anliegen des Unternehmens ist die Wiederverwertung von Produkten mit seltenen Erden. Flaig berichtete, dass man bei bestimmten Produkten inzwischen auf Upcycling setze, also Bauteile direkt wiederverwenden könne. Bei anderen Produktgruppen sei dies nicht möglich, dort könne man lediglich einzelne Rohstoffe recyclen. „Jedoch gibt es kaum Recyclingverfahren und auch keine Förderprogramme, die diese Verfahren ermöglichen würden“, betont Gußahn. Karrais, im Landtag Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie, macht deutlich, dass das Land gerade angesichts der Abhängigkeit von anderen Ländern, von derartigen Verfahren profitieren würde. „Gerade für die seltenen Erden brauchen wir Lösungen beim Recycling. Dafür brauchen wir gezielte Förderungen“, betont der Landespolitiker. Er wolle sich beim Umweltministerium erkundigen, inwiefern Fördermöglichkeiten bestehen.

Auch beim Thema Energie sehen sich die Unternehmer ausgebremst. „Wir wollten mit unserer Photovoltaikanlage Strom für den Eigenbedarf produzieren und den Rest ins Netz einspeisen. Doch aktuell dürfen wir nur die halbe Anlage nutzen“, kritisiert Flaig. Nach den aktuellen Vorschriften darf eine PV-Anlage eine Gesamtleistung von 100 KW nicht überschreiten, ansonsten müsste das Unternehmen in die Direktvermarktung einsteigen, was mit großem Verwaltungsaufwand einher gehe. Karrais erklärt dazu: „Wo es Kapazitäten für grünen Strom gibt, sollten sie genutzt werden. Die Grenze von 100 KW kommt vor allem daher, dass man den Netz- und Speicherausbau versäumt hat. Da muss man dringend aufholen“.

Info: Flaig Magnetsysteme mit Sitz auf dem Hardt entwickelt und produziert seit dem Jahr 2000 Magnetlösungen für Industrie, Handwerk und Handel. Die Produkte finden in zahlreichen Branchen Anwendung, vom Maschinenbau über die Automobilindustrie bis hin zur Energietechnik. Das mittelständische Familienunternehmen exportiert seine Produkte weltweit.

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Horst Flaig, Daniel Karrais, Sören Gußahn (Foto: Siebers)